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Lieferkettenmanagement von Holz und Holzprodukten für die öffentliche Hand

Fairen Wettbewerb sichern - Abmahnungen verhindern

Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Holz und Holzprodukten im Land Berlin wie auch bei Bundesbauten ist ausschließlich der Einsatz von Holz und Holzprodukten aus anerkannter legaler und nachhaltiger Waldwirtschaft zulässig. Jeder an einer solchen Ausschreibung teilnehmender Handwerksbetrieb muss sich daher sich bei Angebotsabgabe vertraglich verpflichten, dass er die verbindlichen Vorgaben zur Holzbeschaffung erfüllen wird.

 

ACHTUNG: Die Verantwortung für die Richtigkeit seiner abgegebenen Erklärung liegt nicht bei den ausschreibenden Beschaffungsstellen, sondern ausschließlich bei den beteiligten Handwerksbetrieben. Das ist vielen nicht bewusst. Zudem sieht sich insbesondere das Berliner Handwerk einer schwierigen Doppelsituation gegenüber. Kaum ein Bundesland hat so viele Landes- wie auch Bundesbauten. Somit sind zwei Erlasse zu erfüllen. Ob einem das nun gefällt oder nicht.

 

Ein weit verbreiteter Irrtum: Weil die Beschaffungsstellen die Handwerksbetriebe nicht dazu auffordern müssen, den ursprünglich versicherten Nachweis bei Angebotsabgabe, spätestens jedoch vor Einbau des Holzes vorzulegen, sehen viele Betriebe das fälschlicherweise als "Argument", sich nicht an ihre ursprünglich getätigte Bestätigung halten zu müssen.

 

Das kann fatale Folgen für diese Betriebe haben. Eine Falschaussage (auch unwissend oder ungewollt) bei Angebotsabgabe wie auch eine spätere – vor Einbau des Holzes - Falsch- bzw. Nichtvorlage des bei Angebotsabgabe erklärten Nachweises zur Herkunft des eingesetzten Holzes, kann nicht nur eine strafbare  Irreführung gegenüber der ausschreibenden Stelle bedeuten, sondern zusätzlich einen strafbaren wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegenüber korrekt handelnden Mitbewerbern.

 

Hier einige mögliche Konsequenzen:

  • Kostenpflichtige Abmahnungen und Unterlassungserklärungen durch Mitbewerber, Verbraucherzentralen, Abmahnvereine;
  • Schadensersatzzahlungen gegenüber Mitbewerbern;
  • Schadenersatzzahlungen gegenüber Auftraggebern (Land Berlin, Bund);
  • Verlust eines etwaig erteilten Zuschlags;
  • Ausschluss von zukünftigen Bieterverfahren;
  • Nachträglicher Ausbau der nicht bzw. falsch deklarierten Holzprodukte.

Setzten Sie sich einer solchen Gefahr nicht aus. Sichern Sie sich Ihre Aufträge in einem fairen Wettbewerb.

Ergänzende Fakten

Bereits im August 2016 betonte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9288 –, dass die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und -handels ein wichtiger Teil der von der Bundesregierung unterstützten internationalen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder weltweit sei.

 

Auch auf die wettbewerbsrechtliche Relevanz von Falschbezeichnungen wies sie dort explizit hin: Eine Falsch- oder Fehldeklaration von Holzprodukten kann eine Irreführung über wesentliche Merkmale der Ware nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 UWG dar-stellen. Ist eine Werbeaussage irreführend, können hiergegen gemäß § 8 Absatz 3 UWG jeder Mitbewerber sowie weitere Stellen und Einrichtungen – etwa die Verbraucherzentralen, die Wettbewerbszentrale oder der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. – mittels Abmahnung oder gerichtlichen Unterlassungsanträgen vor- gehen. Bei mindestens fahrlässigem Handeln besteht zudem nach § 9 UWG ein Schadensersatzanspruch der Mitbewerber, bei vorsätzlichem Handeln kommt eine Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG in Betracht.

 

Das bedeutet, dass Handwerker oder sonstige Dienstleister, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, bei der es um den Verbau von Holz und Holzprodukten geht, genaues Augenwerk auf ihre Aussage hinsichtlich der Zertifizierung des verwendeten Holzes legen sollten.

 

Tun sie das nicht, laufen sie nicht nur Gefahr, einen etwaigen Zuschlag wieder zu verlieren und ggfls. Schadensersatz leisten zu müssen, sondern auch, von Mitbewerbern oder der Wettbewerbszentrale kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

 

 

                                     IBT.EARTH und Bernd Bielen werden wettbewerbsrechtlich beraten und vertreten durch:

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